Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der SurvAI-Plattform. Bitte lesen Sie sie vor der Registrierung aufmerksam durch.

Anbieter

SurvAI by A+R UG (haftungsbeschränkt), Nerostraße 18, 65183 Wiesbaden, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Zimmermann und Robin Schnider, eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden unter HRB 35365, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE404106592, E-Mail info@surv-ai.com, Telefon +49 15117781714 (nachfolgend „SurvAI“, „wir“ oder „uns“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von SurvAI betriebenen Plattform zur KI-gestützten Auswertung offener Umfrageantworten, einschließlich der Weboberfläche, der REST-Schnittstelle (API), der Exportfunktionen und aller zugehörigen Nebenleistungen.
Das Angebot richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Vertragspartner ist in beiden Fällen SurvAI. Bestimmungen, die nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, sind als solche gekennzeichnet. Verbraucher müssen bei Vertragsschluss volljährig sein. In einzelnen Staaten außerhalb der Europäischen Union kann der Erwerb von Credits durch Verbraucher eingeschränkt sein; der Bestellprozess weist darauf hin. Derzeit betrifft dies Verbraucher mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich; Unternehmer mit gültiger britischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können Credits erwerben.
Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, richtet sich nach den objektiven Umständen des Vertragsschlusses. Der Kunde hat bei der Registrierung oder spätestens vor seiner ersten Aufladung wahrheitsgemäß anzugeben, in welcher Eigenschaft er handelt, in welchem Land er ansässig ist und, sofern vorhanden, welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er führt. Änderungen dieser Angaben hat er uns vor der nächsten Aufladung mitzuteilen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305 BGB), es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
Individuell getroffene Vereinbarungen, insbesondere Rahmen- oder Enterprise-Verträge, haben Vorrang vor diesen AGB.

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

„Plattform“ die unter app.surv-ai.com erreichbare Softwareanwendung einschließlich API, Exportfunktionen und Chat-Assistent;
„Kunde“ der Vertragspartner von SurvAI, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer;
„Nutzer“ die natürliche Person, die für den Kunden ein Konto verwendet;
„Credits“ die vorab erworbene Verrechnungseinheit für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen;
„Kundendaten“ alle Inhalte, die der Kunde in die Plattform hochlädt oder dort erzeugt, insbesondere Umfragen, Antworttexte, Metadaten, Codeframes und Auswertungsergebnisse;
„Befragtendaten“ diejenigen Kundendaten, die sich auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Befragung beziehen;
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB);
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen;
„Aufladung“ der entgeltliche Erwerb von Credits.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung und Konto

Die Darstellung der Plattform auf unseren Websites stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Konto freischalten oder die Registrierung in Textform bestätigen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Erwerb von Credits erfolgt durch gesonderte Verträge nach § 4.
Die Registrierung setzt die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse voraus. Bis zur Bestätigung kann das Konto nicht genutzt werden.
Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Änderungen hat der Kunde unverzüglich zu aktualisieren.
Ein Konto ist einer natürlichen Person zugeordnet und nicht übertragbar. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen sowie die Weitergabe der Zugangsdaten sind unzulässig. Benötigt der Kunde mehrere Zugänge, ist für jede Person ein eigenes Konto anzulegen.
Der Kunde hat Zugangsdaten, Passwörter und API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung muss der Kunde Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, gegen sich gelten lassen, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
Wir sind berechtigt, eine Registrierung abzulehnen sowie ein Konto vorübergehend zu sperren oder zu schließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, für unrichtige Angaben, für einen Verstoß gegen § 7 oder für einen Zahlungsverzug bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 11 bleibt unberührt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

SurvAI stellt eine Software zur Verfügung, mit der offene Umfrageantworten mithilfe großer Sprachmodelle ausgewertet werden können. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die automatische Erzeugung hierarchischer Kategoriensysteme (Codeframes), die Zuordnung und Bewertung einzelner Antworten, die Einbeziehung geschlossener Fragen und Metadaten, Visualisierungen, Exporte unter anderem nach Excel, CSV und PDF, einen KI-Chat-Assistenten mit Analyseumgebung sowie eine REST-Schnittstelle mit optionalen Webhooks.
Die Ergebnisse werden durch probabilistische KI-Modelle erzeugt. Sie sind Vorschläge und keine gesicherten Tatsachenfeststellungen. Eine bestimmte Richtigkeit, Vollständigkeit, Trennschärfe oder Reproduzierbarkeit wird nicht geschuldet; identische Eingaben können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Verwendung fachlich zu prüfen.
Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweiligen Funktionalität, nicht ein bestimmter Auswertungs- oder Untersuchungserfolg. Eine Eignung für einen vom Kunden verfolgten besonderen Zweck wird nicht zugesichert. SurvAI erbringt keine Marktforschungs-, Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratungsleistung und trifft keine Aussage über die methodische Eignung eines Untersuchungsdesigns.
Der Kunde darf die Ergebnisse nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen verwenden, die gegenüber einzelnen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO).
Wir entwickeln die Plattform fortlaufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, solange der vertragliche Hauptzweck erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigen wir mit angemessener Frist in Textform an; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Gegenüber Verbrauchern gelten für Änderungen ergänzend die Voraussetzungen und Rechte nach § 327r BGB.
Funktionen, die ausdrücklich als Vorschau, Beta oder experimentell gekennzeichnet sind, werden ohne Gewähr bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 4 Erwerb von Credits, Preise und Zahlung

Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt im Vorauszahlungsverfahren über Credits. Für Unternehmer kosten 100 Credits 1,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer nach Absatz 7. Für Verbraucher kosten 100 Credits 1,19 € einschließlich Umsatzsteuer; dieser Bruttopreis gilt nach Absatz 6 EU-weit einheitlich. Der Kunde wählt den Umfang der Aufladung frei; der dafür zu zahlende Betrag (Aufladebetrag) wird im Bestellprozess angezeigt. Ein Mengenbonus wird nicht gewährt.
Eine Aufladung umfasst mindestens 1.000 Credits (entspricht 10,00 € netto bzw. 11,90 € brutto für Verbraucher) und höchstens 1.000.000 Credits (entspricht 10.000,00 € netto bzw. 11.900,00 € brutto für Verbraucher) je Vorgang. Für größere Volumina oder eine Abrechnung auf Rechnung treffen wir auf Anfrage eine gesonderte Vereinbarung.
Credits werden in der Plattform erworben. Der Kunde wählt den Aufladebetrag und macht, soweit noch nicht hinterlegt, die Angaben nach § 1 Abs. 3. Vor Abgabe der Bestellung werden ihm der zu zahlende Gesamtbetrag, die darin enthaltene oder hinzukommende Umsatzsteuer und die Anzahl der Credits angezeigt; bis dahin kann er seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig aufladen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Credits ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister den Zahlungseingang bestätigt; die Gutschrift der Credits erfolgt vorbehaltlich Absatz 8 sofort. Jede Aufladung ist ein eigenständiger Vertrag. Vertragssprache ist Deutsch.
Verbrauchern senden wir mit jeder Aufladung, spätestens mit der Gutschrift der Credits, eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Sie enthält eine Zusammenfassung der Bestellung, die Bestätigung des Verlangens und der Kenntnisnahme nach § 6 Abs. 2, die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars sowie diese AGB, im Text der E-Mail oder als Anhang. Rechnungen und Quittungen sind nicht Bestandteil dieser E-Mail; sie werden nach Absatz 9 in der Plattform bereitgestellt. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist außerdem jederzeit unter surv-ai.com/terms abrufbar.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, abgewickelt; es gelten die dort angebotenen Zahlarten. Der Aufladebetrag ist mit Abgabe der Bestellung zur Zahlung fällig.
Verbraucher zahlen den im Bestellprozess angezeigten Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer nach Absatz 1. Er ist EU-weit einheitlich und hängt nicht vom Umsatzsteuersatz des Wohnsitzstaats ab. Welche Umsatzsteuer darin enthalten ist, richtet sich nach dem Ort der Leistung; das ist in der Regel der Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher ansässig ist, unter den Voraussetzungen des § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG Deutschland. Für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union gilt der im Bestellprozess angezeigte Gesamtpreis. Steuersatz und Steuerbetrag werden vor der Bestellung und im Beleg ausgewiesen.
Für Unternehmer (§ 14 BGB) verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei innergemeinschaftlichen Leistungen mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Voraussetzung dafür ist, dass wir die Nummer im Zeitpunkt der Aufladung bestätigen konnten; die Steuer schuldet dann der Kunde (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Kann die Nummer nicht bestätigt werden, berechnen wir Umsatzsteuer. Eine erst nach der Aufladung angegebene oder bestätigte Nummer führt nicht zu einer nachträglichen Änderung der Abrechnung dieser Aufladung. Ist ein Unternehmer außerhalb der Europäischen Union ansässig, rechnen wir ohne deutsche Umsatzsteuer ab; eine dort anfallende Steuer schuldet der Kunde nach dem Recht seines Staates.
Die Umsatzsteuer wird mit der Aufladung berechnet; der spätere Verbrauch der Credits löst keine weitere Umsatzsteuer aus. Der steuerlichen Behandlung legen wir die Angaben des Kunden nach § 1 Abs. 3 und die bei der Zahlung erhobenen Nachweise über seinen Ansässigkeitsort zugrunde. Widersprechen sich diese, können wir die Aufladung bis zur Klärung zurückstellen.
Über jede Aufladung erhält der Kunde einen Beleg: Unternehmer eine Rechnung, Verbraucher eine Rechnung oder Quittung, jeweils mit Ausweis der Umsatzsteuer oder dem Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren. Wir stellen den Beleg in der Plattform zum Herunterladen bereit; nach der Schließung des Kontos (§ 11 Abs. 6) übersenden wir Belege und Korrekturbelege per E-Mail an die zuletzt angegebene Adresse. Der Kunde ist mit der elektronischen Bereitstellung und Übermittlung einverstanden.
Der Verbrauch richtet sich nach der genutzten Funktion. Auswertungen offener Fragen werden zu einem festen Preis je ausgewerteter Frage und je ausgewerteter Antwort abgerechnet. Chat- und Analysefunktionen werden verbrauchsabhängig nach den tatsächlich angefallenen Kosten der eingesetzten KI-Modelle zuzüglich unserer Marge abgerechnet. Die jeweils gültigen Preise werden in der Plattform ausgewiesen und sind vor der Ausführung einsehbar.
Credits werden in folgender Reihenfolge verbraucht: zuerst unentgeltlich gewährte Credits, danach entgeltlich erworbene Credits in der Reihenfolge ihrer Gutschrift.
Erworbene Credits verfallen nicht und bleiben bis zu ihrem Verbrauch nutzbar.
Credits sind nicht übertragbar. Eine Auszahlung nicht verbrauchter Credits in Geld erfolgt nur nach § 5, insbesondere nur auf Antrag nach § 5 Abs. 1; gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Schlägt eine Auswertung ganz oder teilweise fehl, schreiben wir die hierfür belasteten Credits automatisch wieder gut. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, soweit die Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde.
Da die Kosten einer laufenden Anfrage erst nach deren Abschluss feststehen, kann der Verbrauch das vorhandene Guthaben in Einzelfällen geringfügig übersteigen. Ein sich daraus ergebender negativer Saldo wird mit der nächsten Aufladung verrechnet.
Wir können Neukunden ein Startguthaben gewähren. Dieses ist eine freiwillige Leistung, begründet keinen Rechtsanspruch, ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Wir können es für die Zukunft ändern oder einstellen.
Die Ausführung kostenpflichtiger Funktionen setzt ein ausreichendes Guthaben voraus. Reicht das Guthaben nicht aus, können wir die Ausführung ablehnen oder aussetzen, bis eine Aufladung erfolgt ist.
Änderungen der Verbrauchspreise nach Absatz 10 teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten für die Nutzung ab dem Wirksamwerden; bereits erworbene Credits behalten ihren Nennwert. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Credits erstatten wir in diesem Fall auf Antrag nach § 5.

§ 5 Erstattung nicht verbrauchter Credits

Nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Credits erstatten wir auf Antrag des Kunden in folgenden Fällen: (a) wenn ein Verbraucher eine Aufladung wirksam widerruft, nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung und des § 6; (b) wenn ein Verbraucher den Vertrag kündigt; (c) wenn wir den Vertrag ordentlich kündigen; (d) wenn der Kunde den Vertrag nach § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 18 oder § 12 Abs. 3 oder aus einem wichtigen Grund kündigt, den wir zu vertreten haben. Der Antrag ist in Textform an unseren Support unter info@surv-ai.com zu richten; im Fall (a) gilt die Widerrufserklärung als Antrag. Er kann auch nach der Schließung des Kontos gestellt werden. Eine Auszahlung über die Plattform selbst ist nicht vorgesehen.
Unentgeltlich gewährte Credits, insbesondere ein Startguthaben, werden nicht erstattet. Bei der Berechnung gelten sie nach § 4 Abs. 11 als vorrangig verbraucht.
Nicht verbrauchte Credits werden den Aufladungen in umgekehrter Reihenfolge ihres Erwerbs zugeordnet, die jüngste Aufladung zuerst. Erstattet wird je Aufladung der auf die nicht verbrauchten Credits entfallende Anteil des tatsächlich gezahlten Betrags einschließlich der darin enthaltenen oder darauf berechneten Umsatzsteuer.
Über jede Erstattung stellen wir einen Korrekturbeleg aus, der auf den ursprünglichen Beleg Bezug nimmt; die Umsatzsteuer wird zu dem Satz berichtigt, mit dem sie bei der jeweiligen Aufladung berechnet wurde.
Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang des Antrags, über das bei der Aufladung verwendete Zahlungsmittel; ist dies nicht möglich, durch Überweisung auf ein vom Kunden benanntes Konto. Für die Erstattung berechnen wir keine Entgelte. Mit der Erstattung werden die betreffenden Credits ausgebucht.
Wird eine Zahlung zurückbelastet oder vom Zahlungsdienstleister storniert, buchen wir die aus ihr gutgeschriebenen Credits aus. Ein dadurch entstehender negativer Saldo ist vom Kunden auszugleichen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei jeder Aufladung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die einschließlich des Muster-Widerrufsformulars unter surv-ai.com/widerruf abrufbar ist und vor jeder Aufladung angezeigt wird. Verbraucher können den Widerruf auch online in ihrem Konto unter „Konto“ > „Rechnungen“ über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären; den Eingang bestätigen wir unverzüglich per E-Mail mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs. Nach der Schließung des Kontos steht diese Funktion nicht mehr zur Verfügung; der Widerruf kann dann per E-Mail an info@surv-ai.com oder mit dem Muster-Widerrufsformular erklärt werden. Das Widerrufsrecht selbst bleibt unberührt (§ 11 Abs. 6).
Wir schreiben die Credits vorbehaltlich § 4 Abs. 8 unmittelbar nach Zahlungseingang gut und beginnen damit mit der Erbringung unserer Leistung. Ein Verbraucher kann eine Aufladung deshalb nur abschließen, wenn er im Bestellvorgang ausdrücklich verlangt und zustimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Leistung beginnen, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Ohne dieses Verlangen und diese Bestätigung kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden; eine Aufladung mit Gutschrift erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bieten wir nicht an.
Die Leistung aus einer Aufladung ist vollständig erbracht, sobald alle mit ihr erworbenen Credits verbraucht sind; welche Credits einer Aufladung als verbraucht gelten, bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 und 3. Mit der vollständigen Erbringung erlischt das Widerrufsrecht für diese Aufladung (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Widerruft der Verbraucher eine Aufladung vorher, erstatten wir ihm die dafür geleisteten Zahlungen abzüglich eines Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz ist der Anteil des gezahlten Betrags, der auf die Credits dieser Aufladung entfällt, die bis zu dem Zeitpunkt verbraucht sind, zu dem der Verbraucher uns vom Widerruf unterrichtet; erstattet wird somit der auf die übrigen, nicht verbrauchten Credits entfallende Anteil einschließlich Umsatzsteuer. Diese Credits buchen wir mit Zugang der Widerrufserklärung aus; danach können sie nicht mehr verbraucht werden. Im Übrigen gelten § 5 Abs. 4 und 5; § 5 Abs. 5 Satz 3 gilt insoweit nicht.
Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Zur Widerrufsbelehrung

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte und für die Einhaltung der für ihn geltenden datenschutz-, wettbewerbs- und berufsrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich.
Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm hochgeladenen Daten zu verarbeiten und uns zur Verarbeitung zu überlassen, dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden und dass eine etwa erforderliche Rechtsgrundlage vorliegt.
Befragtendaten sind vor dem Upload so weit wie möglich zu anonymisieren, mindestens jedoch zu pseudonymisieren. Direkte Identifikationsmerkmale wie Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen dürfen nur hochgeladen werden, soweit dies für die Auswertung zwingend erforderlich ist.
Das Hochladen besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO sowie von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zulässig.
Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, rechteverletzende, beleidigende, jugendgefährdende oder schädigende Inhalte, das Einbringen von Schadsoftware sowie jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt.
Unzulässig sind ferner die Umgehung technischer Nutzungs- und Zugriffsbeschränkungen, das automatisierte Auslesen von Inhalten außerhalb der API, Rückbau, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software über die Grenzen des § 69e UrhG hinaus, Sicherheits- und Belastungstests ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform sowie die Weitervermietung, Unterlizenzierung oder Weitergabe der Leistungen an Dritte ohne gesonderte Vereinbarung.
API-Schlüssel sind wie Passwörter zu behandeln, vertraulich zu halten und bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu ersetzen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle über seine Schlüssel ausgelösten Aufrufe.
Für die Nutzung gelten technische Grenzwerte, insbesondere Zugriffsraten je API-Schlüssel, Datei- und Anfragegrößen sowie Obergrenzen für Importe. Diese werden in der Plattform und in der API-Dokumentation ausgewiesen. Wir dürfen sie aus Gründen der Betriebssicherheit und der Kapazität mit angemessener Ankündigung anpassen, bei akuter Gefährdung des Betriebs auch ohne Vorlauf.
Bei einem Verstoß gegen diesen § 7 können wir betroffene Inhalte entfernen oder sperren und den Zugang vorübergehend einschränken. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Rechte an Daten und Inhalten

Sämtliche Rechte an den Kundendaten und an den daraus erzeugten Auswertungsergebnissen verbleiben beim Kunden. Wir erwerben hieran keine eigenen Rechte.
Der Kunde räumt uns das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit und die anschließende Speicherung nach § 11 Abs. 6 sowie auf den Zweck der Leistungserbringung und der Vertragsabwicklung beschränkte Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln. Das Recht endet mit der Löschung der jeweiligen Daten.
Hinsichtlich der Befragtendaten handeln wir ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; Verantwortlicher ist der Kunde. Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) stellen wir auf Anfrage unter info@surv-ai.com zur Verfügung. Er ist vor der Verarbeitung personenbezogener Befragtendaten abzuschließen und geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen und geben sie zu diesem Zweck auch nicht weiter.
Wir erfassen technische Verbrauchsdaten zu jeder kostenpflichtigen Verarbeitung, insbesondere Zeitpunkt, eingesetztes Modell, Anzahl der verarbeiteten Token und die daraus errechneten Kosten. Diese Daten dienen der Abrechnung, der Kapazitätsplanung und der Fehleranalyse; sie enthalten keine Antworttexte.
Die Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software und den Kennzeichen verbleiben bei uns. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
Übermittelt der Kunde freiwillig Anregungen oder Verbesserungsvorschläge, dürfen wir diese ohne Vergütung zur Weiterentwicklung der Plattform verwenden.

Zur Datenschutzerklärung

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

Wir betreiben die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht geschuldet; ein Service Level Agreement besteht nur, soweit es gesondert in Textform vereinbart ist.
Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durch und kündigen sie an, wenn sie zu einer nennenswerten Beeinträchtigung führen. Dringende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit können wir jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.
Die Leistungserbringung setzt Dienste Dritter voraus, insbesondere Rechenzentrums- und KI-Dienste. Störungen, Kapazitätsgrenzen, Modelländerungen oder Abschaltungen bei diesen Anbietern können die Verfügbarkeit und den Funktionsumfang vorübergehend einschränken. Hierfür haften wir nur nach Maßgabe des § 10 und nur, soweit uns bei der Auswahl und Überwachung dieser Anbieter ein Verschulden trifft.
Wir dürfen eingesetzte KI-Modelle durch gleichwertige Modelle ersetzen, insbesondere wenn ein Anbieter ein Modell abkündigt. Ergebnisse können sich dadurch verändern.
Bei höherer Gewalt, insbesondere bei Naturereignissen, Krieg, Streik, behördlichen Anordnungen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder großflächigen Angriffen auf die Netzinfrastruktur, sind wir für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 der Höhe nach auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000,00 EUR.
Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden für deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in angemessenen Abständen selbst zu sichern, insbesondere über die verfügbaren Exportfunktionen.
Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne die nach § 3 Abs. 2 gebotene fachliche Prüfung verwendet, sowie nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf solche Ergebnisse stützt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, unberührt.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung und Schließung des Kontos

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Kontos. Eine Mindestlaufzeit und eine automatische Verlängerung bestehen nicht.
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, entweder in Textform an info@surv-ai.com oder über die Funktion zum Schließen des Kontos in der Plattform. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung schließen wir das Konto nach Absatz 6.
Wir können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Credits erstatten wir in diesem Fall auf Antrag nach § 5.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 7, bei unrichtigen Angaben nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor dem Wirksamwerden der Kündigung selbst zu exportieren, da er nach der Schließung keinen Zugang zur Plattform mehr hat. Die Export- und Schnittstellenfunktionen stehen ihm hierfür während der gesamten Laufzeit zur Verfügung. Solange die Kundendaten nach Absatz 6 gespeichert sind, stellen wir sie ihm auf Anfrage an info@surv-ai.com in einem gängigen Format bereit.
Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto geschlossen. Die Schließung ist eine Deaktivierung, keine Löschung: Eine Anmeldung ist nicht mehr möglich, bestehende Sitzungen und API-Schlüssel werden ungültig, öffentliche Befragungslinks des Kontos nehmen keine Antworten mehr an und es werden keine Credits mehr verbraucht. Damit entfällt auch die Online-Widerrufsfunktion nach § 6 Abs. 1; ein Verbraucher kann den Widerruf einer Aufladung dann per E-Mail an info@surv-ai.com oder mit dem Muster-Widerrufsformular erklären. Das Widerrufsrecht selbst bleibt unberührt. Die Kundendaten sowie die Konto- und Abrechnungsdaten bleiben gespeichert und werden gelöscht, sobald sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Zahlungs-, Rechnungs- und Buchhaltungsdaten bewahren wir nach § 147 AO und § 257 HGB zehn Jahre auf. Bis zur Löschung können wir ein geschlossenes Konto auf Anfrage an info@surv-ai.com wieder freischalten; eine Wiederfreischaltung durch den Kunden selbst ist nicht vorgesehen.
Nach der Löschung können Konto und Daten nicht wiederhergestellt werden.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei einer Änderung oder Erweiterung des Funktionsumfangs, bei geänderten technischen oder organisatorischen Abläufen oder zur Schließung von Regelungslücken.
Die Änderung teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse mit. Ist der Kunde Unternehmer, kann er der Änderung innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen; widerspricht er nicht und haben wir in der Mitteilung ausdrücklich auf die Frist und darauf hingewiesen, dass sein Schweigen als Zustimmung gilt, gilt die Änderung als genehmigt. Ist der Kunde Verbraucher, wird die Änderung nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
Widerspricht ein Unternehmer fristgerecht oder stimmt ein Verbraucher nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; jede Partei kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des vorgesehenen Wirksamwerdens kündigen. Änderungen der Verbrauchspreise richten sich ausschließlich nach § 4 Abs. 18; Änderungen der Hauptleistungspflichten bedürfen im Übrigen einer Vereinbarung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort ist Wiesbaden.
Ist der Kunde Unternehmer, kann er gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Im Verhältnis zu Unternehmern bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.